Bargeld: Reinhold Lopatka, Nationalrat, ÖVP

  • 23. Februar 2016, 13:18

Wir haben folgende Stellungnahme bekommen:

Sehr geehrter Herr Dreyer!
Sehr geehrter Herr Zoffel!

Eine Beschränkung von Bargeldzahlungen sehe ich als Freiheitseingriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Darum soll das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom ÖVP-Parlamentsklub ausgearbeitet und der SPÖ sowie den anderen Parlamentsparteien übermittelt.
Ich bin zuversichtlich, dass wir im Parlament noch diese Woche eine Einigung schaffen können. An der ÖVP wird es sicher nicht scheitern.

Wenn wir das Bargeld in der Verfassung verankern, dann kann uns auch die EU die Bargeldzahlung nicht so einfach wegnehmen. Denn bei Beschlüssen in Brüssel wären österreichische Vertreter – in welchem Gremium auch immer, so auch die Mitglieder unserer Bundesregierung – durch diese verfassungsrechtliche Bestimmung an diesen politischen Auftrag gebunden und könnten nicht ohne Weiteres der Einführung des ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehrs zustimmen.

Fakt ist: Der ÖVP-Parlamentsklub wehrt sich entschieden gegen Eingriffe in Freiheitsrechte wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Einschränkungen der Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen bzw. Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind strikt abzulehnen.
Was die Österreicher in ihrem Geldbörserl haben, geht nur sie etwas an. Und nur sie entscheiden, wofür sie es ausgeben.

5 wichtige Punkte, warum wir unser Bargeld schützen müssen:

1. Bargeld ist ein Teil unserer bürgerlichen Freiheit: Bargeld ist in Österreich weit verbreitet und geschätzt: In Österreich werden 89 Prozent aller Zahlungen in bar getätigt (Vgl: EU-Durchschnitt: 80%, Schweden: 44%). 25 Prozent der österreichischen Erwachsenen heben ihr Geld ausschließlich am Bankschalter ab, 35 Prozent zahlen nie mit Bankomatkarten. 82% der österreichischen Bevölkerung halten eine bargeldlose Gesellschaft für unmöglich.
2. Bargeld hat wichtige soziale Funktionen: Schon Kinder lernen den Umgang mit Geld, indem sie für ihr Taschengeld verantwortlich sind. Diese eigene Verantwortung im Umgang mit Geld muss früh gelernt werden. Mit Plastikgeld ist dies nicht möglich. Ohne Bargeld werden auch kleine Geschenke unmöglich: Welche Oma, welcher Opa gibt nicht gerne den Enkelkindern einige Euro mit auf den Weg?
3. Gute Traditionen sind nur mit Bargeld möglich: Wer gibt nicht gerne da und dort eine kleine Spende, beispielsweise für das Rote Kreuz? Wer möchte nicht gerne Trinkgeld geben, wenn er zur Zufriedenheit bedient wurde? Und wer wirft nicht gerne am Sonntag bei der Messe in den Klingelbeutel eine kleine Spende? All das würde ohne Bargeld nicht mehr möglich sein.
4. Bargeld-Wegfall fördert Cyberkriminalität: Kredit- oder Bankomatkarten können gehackt oder gesperrt werden. Nur mit elektronischem Zahlungsverkehr wären wir nicht mehr Herr unseres eigenen Geldes.
5. Korruption, Geldwäsche oder Terrorismus können nicht verhindert werden: Dass Bargeldgrenzen Korruption und die Verbreitung von Schwarzgeld nachhaltig bekämpfen, ist empirisch nicht nachzuweisen. In Frankreich wurde die Bargeldgrenze beispielsweise 2015 von 3000 auf 1000 Euro gesenkt. Mit 70 Punkten stehen die Franzosen auf der Korruptionsskala allerdings noch schlechter da, als 2012. „Wer glaubt, dass durch die Abschaffung des Bargelds oder der 500-Euro-Scheine Kriminalität, Terrorismus oder Pfusch wirksam bekämpft werden können, täuscht sich gewaltig“, so der Volkswirtschaftsprofessor und Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider.

Wir müssen unser Bargeld wirksam schützen. Die Verankerung in der Verfassung ist dabei ein guter Weg.

Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann

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