Bargeld: Franz Obermayr, EU-Parlament, FPÖ

  • 22. Februar 2016, 15:37

Wir haben folgende Stellungnahme bekommen:

Sehr geehrter Herr Zoffel,
Bargeld bedeutet, wie Sie richtig schreiben, Freiheit. Die FPÖ stellt sich dementsprechend gegen Pläne zur Abschaffung des Bargelds, wie sie aktuell nicht nur diskutiert, sondern auch bereits vorbereitet werden.

Als ersten Schritt will die EU-Kommission nun den 500-Euro-Schein aus fadenscheinigen und nicht haltbaren Argumenten der Kriminalitätsbekämpfung heraus abschaffen. Wenn Bargeld einmal abgeschafft ist, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten mehr und die freie Verfügung des Bürgers über sein Geld ist Geschichte. Ein solches Verbot würde uns in die Hände eines kaputten Bankenapparates treiben und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis – wie in Zypern – auf die Guthaben der Bürger zugegriffen wird, wenn der Staat in Liquiditätsengpässe gerät.

Da derartige Pläne von uns unter allen Umständen abgelehnt werden, fordern wir zum Schutz aller Österreicher, dass der Bargeldbesitz und Bargeldzahlungen als Grundrecht in die österreichische Verfassung aufgenommen werden. Ein allfälliges EU-Gesetz könnte damit in Österreich keinerlei Wirkung entfalten. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere österreichische Parteien die Gefahr derartiger Maßnahmen erkennen und das Ansinnen eines Verfassungsgesetzes zum Erhalt von Bargeld unterstützen.

Mit den besten Wünschen

Mag. Franz Obermayr

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