Bargeld: Sigrid Maurer, Nationalrat, GRÜNE

  • 18. Februar 2016, 13:33

Wir haben folgende Stellungnahme bekommen:

Sehr geehrter Herr Zoffel,

meine Antworten zu dieser Scheindebatte:
Niemand will das Bargeld abschaffen, es geht nicht um eine Abschaffung von Scheinen und Münzen. Es wird auch weiterhin möglich sein dass Menschen Bargeld horten, wenn Sie das für sinnvoll halten.
Was ich sehr wohl will, und zwar aus Betrugs-, Steuerhinterziehungs- und Terrorbekämpfungsgründen, sind folgende Beschränkungen:
– die Abschaffung der 500 Euro-Scheine
– die Begrenzung von Barzahlungen über 5.000 Euro
Warum? 1. erfolgen (nicht-kriminelle) Zahlungen in einer solchen Höhe im Alltag sehr selten und 2. gibt es zwar sehr viele 500-Euro-Scheine, aber seltsamerweise sieht man sie nie, auch sie sind für den Alltagsgebrauch irrelevant. Die Hauptverwendung sowohl der 500er-Scheine als auch der Möglichkeit von hohen Barzahlungen liegt bei kriminellen Machenschaften.

mfg Sigi Maurer

 

Zusätzlich haben wir eine allgemeine Stellungnahme vom Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs bekommen:

Sehr geehrter Herr Dreyer,
sehr geehrter Herr Zoffel,

vielen Dank für Ihr Mail an die Grünen Abgeordneten, das wir vom Dialogbüro aus beantworten dürfen.

Um politisches Kleingeld zu wechseln, werden in der aktuellen Diskussion gezielt zwei Themen vermischt: die Abschaffung der EUR-500-Banknote sowie die Einführung einer Obergrenze, ab der der Zahlungsverkehr nur mehr im elektronischen Weg erfolgen soll („Bargeldobergrenze“).

Eine etwaige Abschaffung der EUR-500-Banknote liegt im Kompetenzbereich der EZB. Angaben der EZB zufolge waren 2014 Banknoten im Wert von EUR 1.000 Mrd. im Umlauf, wertmäßig bezogen sich davon 30 % auf EUR-500-Noten. Gleichzeitig hat ein Großteil der EuropäerInnen noch nie einen EUR-500-Schein gesehen.

Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist nicht gleichbedeutend mit einer Abschaffung von Bargeld. Auch die betragsmäßige Beschränkung des Besitzes von Bargeld steht nicht zur Diskussion. Die Begrenzung des Zahlungsverkehrs mit Barmittel, etwa mit einer Höhe von EUR 5.000 oder EUR 10.000, kann jedoch dazu beitragen Schwarz- und Schmiergeldzahlungen sowie Terrorfinanzierung zu bekämpfen und ist daher grundsätzlich sinnvoll. Und mal ehrlich: wie viele Privatpersonen wickeln Barzahlungen über einen Betrag von mehr als EUR 5.000 in ihrem Leben ab?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

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